In seiner Pressemitteilung vom 12.03.2019 teilte das Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit, dass es für die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ des Landes Niedersachsens keine gesetzliche Grundlage gebe. Damit gab das Gericht einem Eilantrag (Az. 7 B 850/19) und einer Klage (Az. 7 A 849/19) statt. In Anlehnung an diese Pressemitteilung berichtete auch juris in einem Beitrag vom 13.03.2019.
Auch wenn das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung weiterhin nicht abzusehen ist, könnte durch gewisse Stellungnahmen eine Art Beschleunigung stattfinden. Auch in diesem Bereich ist wahrscheinlich erneut mit einer Übergangsfrist zu rechnen. Verantwortliche sollten sich bereits im Vorfeld informieren, welche Schritte ergriffen werden könnten, um im Nachhinein nicht unter Zeitdruck zu geraten.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht in zwei Beiträgen auf Passwörter im Allgemeinen und Umgang mit Passwörtern ein. Darin sind Beispiele für Merkstrategien und auch weitere Hilfen und Empfehlungen zu finden. In einem weiteren Beitrag wird die Funktionsweise von Passwort-Managern erklärt.
Nach einem Bericht auf heise online vom 21.03.2019, und auch anderer Medien, sollen offenbar seit 2012 Passwörter zu Facebook-Konten intern im Klartext gespeichert worden sein. Dies ermöglichte offenbar für Mitarbeiter des Konzerns den Zugang zu diesen gespeicherten Passwörtern.
Verantwortliche sollten bei Einwilligungserklärungen besonders viel Wert auf Sicherheit legen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat ein neues Kurzpapier zu den Bedingungen datenschutzrechtlicher Einwilligungen veröffentlicht. …
Der Brexit wird auch Folgen für den Datenschutz haben, sowohl für die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen als auch für Unternehmen, Vereine, etc., die personenbezogene Daten verarbeiten. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e. V. (BvD) stellt in einem Beitrag ein Merkblatt zu den datenschutzrechtlichen Auswirkungen des Brexits zur Verfügung.
Das Kammergericht Berlin hat die Datenschutzrichtlinie von Apple aus dem Jahre 2011 für teilweise rechtswidrig erklärt. Dies geht aus einer entsprechenden Meldung auf juris hervor.
Die Vorinstanz, das Landgericht Berlin, entschied ebenfalls, dass die umstrittenen Regeln unzulässig waren. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Apple Sales International.
Nach der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde jetzt im Innenausschuss des Europaparlaments ein erstes Fazit gezogen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz (LfDI) berichtet in einem Beitrag über den Schutz von Patientendaten in der digitalen Gesundheitsversorgung. Der LfDI übernimmt in diesem Jahr den Vorsitz der Datenschutzkonferenz (DSK). Dies ist das Gremium aller deutschen Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes. Zu seinen vorrangigen Anliegen gehört dabei die Stärkung des Datenschutzes im Gesundheitsbereich.
In einem Beitrag geht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg auf die Thematik „unerwünschter Werbung“ ein.
In einem weiteren Beitrag weist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) auf das Widerspruchsrecht gegen persönlich adressierte Wahlwerbung hin.
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